Am 12. März 2024 empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz den philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. in Berlin. Mit dem Staatsbesuch werden auch 70 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Ländern gewürdigt. Neben der Fachkräftemigration nach Deutschland sollen der Klima- und Küstenschutz im Inselstaat wichtige Diskussionsthemen in Berlin sein. Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) weist auf die weiterhin problematische Menschenrechtssituation in dem südostasiatischen Staat hin.
Präsident Marcos Jr. hat in unterschiedlichen internationalen Foren das Engagement seiner Regierung zu Menschenrechten bekräftigt, führt jedoch die repressive Politik seines Vorgängers Rodrigo Duterte weiter. Außergerichtliche Hinrichtungen im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen die Drogen“ finden weiter statt. Seit Beginn der Marcos-Regierung Mitte 2022 wurden bis Ende Februar 2024 mindestens 556 drogenbezogene Tötungen dokumentiert. Zudem kam es unter Marcos Jr. nur zu zwei weiteren Verurteilungen von Täter:innen in drogenbezogenen Tötungsfällen seit 2016. Insgesamt gehen zivilgesellschaftliche Organisationen von mindestens 27.000 Toten im Rahmen des „Kriegs gegen die Drogen“ zwischen 2016 und 2022 aus.
Unter Marcos Jr. werden Menschenrechte, insbesondere gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteur:innen, weiterhin verletzt. Jochen Range von Amnesty International Deutschland unterstreicht: „Die sich häufenden Fälle von erzwungenem Verschwindenlassen sowie die gezielte Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger:innen verdeutlichen die Dringlichkeit, konsequente Schritte für einen erhöhten Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen und ein Ende der Straflosigkeit einzuleiten. Die philippinische Regierung muss die Täter:innen unverzüglich zur Verantwortung ziehen.“ Dazu gehört auch, dass die philippinische Regierung vollumfänglich mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu Untersuchungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kontext des „Kriegs gegen die Drogen“ unter Ex-Präsident Duterte zusammenarbeitet.
Das AMP ruft in einem Statement die Bundesregierung dazu auf, sich gegenüber Präsident Marcos Jr. im Rahmen seines Besuchs in Berlin dafür einzusetzen, dass die philippinische Regierung die Straflosigkeit beendet und alle entsprechenden Fälle gründlich und unparteiisch aufklärt. „Im Koalitionsvertrag werden Menschenrechte als unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik festgeschrieben. Die Bundesregierung sollte daher den Schutz von Menschenrechten zur zentralen Bedingung für zukünftige bilaterale Partnerschaftsvereinbarungen mit den Philippinen machen“, erklärt Astrud Lea Beringer, Koordinatorin des Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP).
