“Ich denke, das reicht, es ist alles ganz klar.”
So prägnant schloss Prabowo Subianto seine Pressekonferenz nach der letzten Präsidentschaftsdebatte am 4. Februar 2024. Im Anschluss an seine Erklärung verließ er umgehend die Konferenz, tauschte Höflichkeiten mit seinen prominenten Verbündeten aus und ignorierte die Aufforderung des Moderators, mit der Presse zu sprechen. Dies war ein weiteres Beispiel für Prabowos unfreundliches Verhalten gegenüber den Medien, das an sein Verhalten bei seiner ersten Kandidatur erinnerte. Während der Präsidentschaftswahlen 2014 wies er eine Frage der Jakarta Post zurück und bezeichnete deren Besitzer als „Bastard“. Bei einer anderen Gelegenheit stellte er bei einem Mediengespräch in seinem Haus die Anwesenheit einer Kompas-TV-Reporterin in Frage und warf der Kompas-Mediengruppe offen Unfairness vor. Unabhängig davon, ob dies Teil einer Trump-ähnlichen Strategie oder ein echtes Gefühl war, äußerte Prabowo häufig seine Verachtung für das, was er als Voreingenommenheit der Medien zugunsten seines Rivalen und heutigen Verbündeten Joko Widodo (Jokowi) empfunden hatte.
Angespanntes Verhältnis zwischen Prabowo und den Medien
Das durchgängige Muster verdeutlicht das angespannte Verhältnis zwischen Prabowo und den Medien, dem es an Freundlichkeit mangelt. Dieses Verhalten scheint im Widerspruch zu seinem Versprechen zu stehen, das er genau einen Monat vor dieser Debatte gegeben hatte, als er die indonesische Journalistengewerkschaft (PWI) besuchte und erklärte: „Die Pressefreiheit ist [ein System] der Kontrolle und des Ausgleichs, um die Herrscher in Schach zu halten“. Die indonesischen Wahlergebnisse zeigen, dass Prabowo nach den ersten Auszählungen in Führung liegt und mindestens 57 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Daher gibt es große Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen seiner Präsidentschaft auf die Presse- und Meinungsfreiheit.
Prabowos Wahlkampagne konzentrierte sich auf die Idee, dass er der Mann ist, der die Programme und Errungenschaften des aus dem Amt scheidenden Präsidenten Jokowi fortführen wird. Zu dieser Strategie gehörten auch Bemühungen, sein Bild in der Öffentlichkeit zu mäßigen: vom schlecht gelaunten populistischen General hin zu einem liebenswerten, knuddeligen Großvater, der für seine Begeisterung fürs Tanzen bekannt ist. Trotz der Rückendeckung durch den Amtsinhaber verbunden mit den Versuchen, eine weichere und zugänglichere Fassade zu präsentieren, ist Prabowo jedoch nicht Jokowi. Beide kommen aus völlig unterschiedlichen Verhältnissen. Jokowi war ein Zivilist ohne vorherige politische Verbindungen, während Prabowo aus einer wohlhabenden, einflussreichen Familie stammt, die durch seine Heirat mit der Tochter des verstorbenen Diktators Suharto gefestigt wurde. Während die Wähler:innen vielleicht dazu neigen, das alte Bild von Prabowo zu vergessen, dürften sich die Medien lebhaft daran erinnern - ein impulsiver Machthaber mit autoritären Tendenzen.
Angesichts ihrer unterschiedlichen, wenn nicht gar gegensätzlichen Persönlichkeiten ist es wahrscheinlich, dass Prabowo eigenständiger regieren wird und nicht nur als Stellvertreter für Jokowi fungiert. Auch sein Kommunikationsstil mit den Medien wird sich voraussichtlich unterscheiden. Jokowi zum Beispiel war früher ein Liebling der Medien, zumindest bis zu seiner Wiederwahl. Er nimmt die Aufmerksamkeit der Medien geschickt entgegen und behauptet, dass sie ihn bekannter gemacht haben. Jokowi nutzte die Berichterstattung auch, um seine Familie mit dargestellter Bescheidenheit ins Rampenlicht zu rücken.
Während viele von Jokowis Interaktionen mit Journalist:innen von Scherz und Leichtsinn geprägt waren, neigte Prabowo dazu, sie gezielt zu verunsichern. Ein bemerkenswerter Fall ereignete sich während seiner Wahlkampagne 2019, als er die Medien warnte: „Passen Sie auf, wir nehmen jede Ihrer Verhaltensweisen zur Kenntnis.“ Auf der gleichen Veranstaltung schimpfte er auch über die Presse und behauptete, dass sie dazu beigetragen habe, die indonesische Demokratie zu untergraben, indem sie „das Volk zum Narren hält“. Darüber hinaus vermied es Prabowo häufig, auf gegen ihn gerichtete Angriffe zu reagieren oder den Medien gegenüber Klarstellungen zu beziehen, da er diese als unfaire Berichterstattung abtat. Wenn jedoch bestimmte Nachrichtenkanäle seine Standpunkte unterstützten und seinen Interessen dienten, verzichtete er darauf, sich aufzuregen.
Presse- und digitale Freiheit in Jokowis Indonesien
Das Unbehagen über den Wahlausgang ist nicht nur auf Prabowos Temperament und sein böses Blut mit den Medien zurückzuführen, sondern auch auf den Status quo, den er verkörpert. Ungeachtet des fröhlichen Austauschs mit Reporter:innen und der Äußerungen des Amtsinhabers über den Respekt gegenüber den Medien hat Jokowis Präsidentschaft ein besorgniserregendes Erbe in Bezug auf die Pressefreiheit hinterlassen. Die indonesische Rechtshilfe für die Presse (LBH Pers) meldete 87 Angriffe auf Journalist:innen im Jahr 2023 und übertraf damit die 51 Fälle aus dem Jahr 2022. Obwohl in erster Linie nichtstaatliche Stellen für die Übergriffe verantwortlich sind, zeigt dies die Unzulänglichkeiten der Regierung bei der rechtlichen Absicherung von Journalist:innen, die ihre unverzichtbare Wächterrolle wahrnehmen.
Parallel dazu wurde während der Amtszeit von Jokowi ein Rückschritt bei der digitalen Meinungsfreiheit deutlich. Der jüngste „Freedom of Internet“-Bericht stufte Indonesien als „teilweise frei“ ein und bewertete es mit 47 von 100 Punkten. Dies spiegelt einen kontinuierlichen Rückgang gegenüber 2016 wider, als Indonesien noch 56 von 100 Punkten und eine Einstufung als „frei“ erhielt. Dieser Rückgang wird auf verschiedene staatliche Maßnahmen wie Internetabschaltungen und Überwachung zurückgeführt. Beispiele für die Kontrolle durch die Regierung sind die Abschaltungen im September 2019 nach einem Aufstand in Wamena, Papua, und im Februar 2022 während der Proteste gegen die Andesitmine in Wadas, Zentraljava.
Darüber hinaus hat die nationale Polizei eine „Cyber-Einheit“ eingerichtet, die mit der Überwachung der Aktivitäten von Einzelpersonen in den sozialen Medien beauftragt ist. Sie sind mit dem vagen Anti-Fake-News-Gesetz (UU ITE) bewaffnet, das seit seiner ersten Änderung im Jahr 2016 zunehmend genutzt wird und es der Regierung ermöglicht, Online-Plattformen zu kontrollieren und Kritiker:innen zu zensieren. Dies hat dazu geführt, dass nicht nur Journalist:innen, sondern auch Aktivist:innen und Zivilist:innen, die sich kritisch über die Regierung äußern, inhaftiert wurden. Aus Angst vor ähnlichen Konsequenzen greifen Journalist:innen häufig zur Selbstzensur, während sich die Öffentlichkeit unsicher fühlt, wenn sie ihre Meinung offen äußert.
Prabowos Lackmustest für die Demokratie
Angesichts Prabowos konsequenter medienfeindlicher Gesten ist es nicht verwunderlich, dass die Vorstellung, dass er Präsident werden könnte, auch bei Medienschaffenden wachsende Besorgnis hervorruft. Von den drei Kandidaten stellt er in den Augen vieler Journalist:innen die größte Bedrohung für die Pressefreiheit dar. Darüber hinaus deutet seine Haltung Dinge beizubehalten darauf hin, dass er keine Eile hat, diese drängenden Probleme anzugehen.
Mit der Unterstützung seiner und Jokowis treuen Gefolgsleute könnte Prabowo eine strengere Haltung gegenüber seinen Kritiker:innen einnehmen. Jüngste Aktionen aus Prabowos Umfeld, wie der Versuch, den Regisseur und drei Rechtsexperten eines journalistischen Films zu kriminalisieren, in dem es um den Vorwurf des systematischen Wahlbetrugs bei den Wahlen 2024 ging, zeigen, dass sie kritikfeindlich und bereit sind, abweichende Meinungen zu unterdrücken.
Alle diese Faktoren zusammengenommen deuten darauf hin, dass unter seiner Führung die Verfolgung der Presse und die Kriminalisierung von Aktivist:innen nicht nur fortbestehen, sondern möglicherweise sogar eskalieren würden. Angesichts dessen sollten wir Prabowos bevorstehende Präsidentschaft mit äußerster Vorsicht angehen. Ein Wiederaufleben der berüchtigten Presseverfolgung, die an das Suharto-Regime erinnert, wäre höchst unerwünscht.
Um diese berechtigten Befürchtungen zu entkräften, muss Prabowo Journalist:innen besser behandeln, und das beginnt damit, ihnen Respekt entgegenzubringen. Um es mit den Worten des mutmaßlichen nächsten Präsidenten zu sagen: Die Medien sollten in der Lage sein, die Regierung frei zu kritisieren, wenn etwas nicht in Ordnung ist, selbst wenn die Kritik harsch ausfällt. Indem Prabowo sicherstellt, dass sie ihre Pflicht zur Wahrung der demokratischen Grundsätze - den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen - erfüllen können, kann er beweisen, dass er sich wirklich für die Demokratie einsetzt, wie er so oft beteuert.
Der Artikel erschien auch auf Englisch: Could Prabowo’s Presidency be a Menace to Speech and Media Freedom?
Gastkommentar von Viddy Ranawijaya und Teuku Harza Mauludi.
Über die Autoren:
Viddy Ranawijaya ist Doktorand an der Willy Brandt School of Public Policy an der Universität Erfurt. Er beschäftigt sich leidenschaftlich mit politischen Themen, Digitalisierung, Diversität & Inklusion und Internationalisierung/Regionalisierung der Hochschulbildung.
Teuku Harza Mauludi ist Absolvent des Master of Public Policy an der Willy Brandt School of Public Policy an der Universität Erfurt. Derzeit arbeitet er als wissenschaftlicher Praktikant am German Institute for Global and Area Studies (GIGA). Er interessiert sich sehr für den schrumpfenden bürgerlichen Raum und digitale Ungleichheit.
